Europäische Sozialcharta

Europäische Sozialcharta
am 26.2.1965 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten (BGBl II 1122). Die E.S. enthält in Teil 1 einen Katalog sozialer Rechte. Überwiegend sind die Forderungen der E.S. in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt; soweit noch nicht, besteht die Verpflichtung, das entgegenstehende staatliche Arbeits- und Sozialrecht zu ändern. Nach umstrittener Auffassung sind Teile der E.S. unmittelbar geltendes Recht. Aus Art. 6 Nr. 4 wird z.B. die Anerkennung des Streikrechts ( Streik) und die Zulässigkeit der  Aussperrung als Mittel des Arbeitskampfes abgeleitet.

Lexikon der Economics. 2013.

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